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Wussten Sie, dass...?
... jedes Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus beim Vertragsabschluss zwischen RWE Aqua, Veolia Wasser und dem Land Berlin das Recht hatte, den Konsortialvertrag einzusehen?
Und auch heute hat jeder Abgeordnete jederzeit Einsichtsrecht. Die praktische Umsetzung des Konsortialvertrages zur Teilprivatisierung unterliegt damit auch weiterhin der parlamentarischen Kontrolle.
... Veolia Wasser und RWE Aqua zwar (über die Berlinwasser Holding) an den Berliner Wasserbetrieben beteiligt, aber nicht deren Eigentümer sind?
Das Unternehmen, und damit auch das Gesamtanlagevermögen (Klär- und Pumpwerke sowie das Trinkwassernetz und Abwassernetz), gehört nach wie vor zu 100 Prozent dem Land Berlin. Die Ressource Wasser wird von den privaten Investoren ausdrücklich als das öffentliche Gut der Berliner Bürgerinnen und Bürger angesehen.
...die Tarifgestaltung auf Grundlage und nach Vorgabe des Berliner Betriebegesetzes und der Berliner Wassertarifverordnung erfolgt und bei jeder Tarifveränderung von externen Gutachtern nochmals geprüft wird?
Erst wenn diese Prüfung ergibt, dass die Tarifveränderung berechtigt und angemessen ist, erteilt die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz eine Genehmigung. Das Land Berlin - aber nicht die Investoren - entscheidet also letztlich darüber, wann und in welcher Höhe der Wasserpreis angehoben oder gesenkt wird.
...die privaten Partner gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben ein Kompetenzzentrum Wasser aufgebaut haben?
In diesem internationalen Zentrum für Wasserforschung und Wissenschaftstransfer werden die Potenziale der Berlinwasser Gruppe sowie der Berliner Universitäten und Forschungseinrichtungen gebündelt. Das Kompetenzzentrum Wasser kooperiert mit internationalen und nationalen Technologiezentren und trägt dazu bei, am Standort Berlin Forschung auf einem hohen Niveau zu betreiben. Auf diese Weise ist Berlin auch ein wichtiger Knotenpunkt in der europäischen Wasserforschung geworden.
...das Land Berlin erheblich von der Teilprivatisierung profitiert?
Zum einen wurde der Landeshaushalt 1999 durch den Verkauf der Anteile an den Wasserbetrieben um die 1,69 Milliarden Euro, die Veolia Wasser und RWE Aqua zahlten, entlastet. Zusätzlicher laufender Vorteil für das Land hieraus: Durch diese Einnahme reduzieren sich die Zinsen für die Verschuldung jedes Jahr um 60 bis 80 Millionen Euro. Und für das Jahr 2009 erhielt das Land Berlin inklusive der Abgaben der Berliner Wasserbetriebe (Grundwasser-Entnahme-Entgelt, Abwasserabgaben, Straßennutzungsentgelt und Gewerbesteuern) 186,8 Millionen Euro. Aus diesen Einnahmen finanziert das Land Berlin soziale und kulturelle Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt direkt zugute kommen
...die Wasserpreise in Berlin in den vergangenen fünf Jahren nur im Rahmen der Inflation angestiegen sind?
Beim Abwasser bewegt sich der Anstieg sogar unterhalb der Inflation. Inflationsbereinigt ist der Wasserpreis in Berlin von 1999 bis 2009 insgesamt nur um knapp acht Prozent gestiegen. Das entspricht einer durchschnittlichen Steigerung von unter einem Prozent pro Jahr.
...der Wasserpreis in Berlin verglichen mit anderen Großstädten durchaus moderat ist?
In einem Vergleich des neutralen Verbraucherportals Verivox beispielsweise ist Berlin hinsichtlich seiner Wasserpreise im unteren Mittelfeld platziert. Nach diesem Vergleich zahlt eine Kleinfamilie im bundesweiten Durchschnitt pro Jahr 324,- Euro für Trinkwasser, in Berlin lediglich 311,- Euro. Und während Singles im Bundesdurchschnitt 164 Euro jährlich zahlen, sind es in Berlin nur 107 Euro.
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