Wasserpartner Berlin - Fragen und Antworten

Haupt-Inhaltsbereich:

Fragen und Antworten

An den uns am häufigsten gestellten Fragen lässt sich ablesen, dass das Engagement von RWE Aqua und Veolia Wasser in den Wasserbetrieben von vielen Missverständnissen begleitet ist. Möglicherweise wird Ihre Frage hier bereits beantwortet. Sollte das nicht der Fall sein, klicken Sie bitte auf Kontakt.

Wie gut ist das Berliner Trinkwasser?

Wasser ist generell das am besten kontrollierte Lebensmittel. Das Berliner Wasser ist ganz besonders gut, weil sich die Berliner Wasserbetriebe hohe Anforderungen auferlegen, die weit über den gesetzlich geforderten Richtwerten zur Aufbereitung des Wassers liegen. In einem deutschlandweiten Test belegte das von den Wasserbetrieben gelieferte Trinkwasser den ersten Platz unter den Großstädten. (Quelle: Hörzu-Trinkwassertest 2003 / Vergleich von 270 deutschen Städten) Selbst Spitzenköche und Feinschmecker sind bei Wassertests häufig überrascht, dass das Berliner Trinkwasser in seiner Güte von kommerziellen Mineral- und Tafelwässern kaum zu unterscheiden ist. Übrigens: die Grenzwerte für Schwermetalle und anderen Stoffen in Mineral- und Tafelwässern liegen zum Teil um ein Mehrfaches über den Grenzwerten für Leitungswasser!

Was kostet das Berliner Wasser im Vergleich zu anderen Städten?

Das Berliner Trinkwasser ist ein preiswertes Premiumprodukt. Im Vergleich mit anderen Städten wie Hamburg und München liegt der Berliner Wasserpreis im Mittelfeld. Das ist bemerkenswert, weil in der Hauptstadt erhebliche Investitionen für die Sanierung und den Aufbau der Ost-Berliner Wasser- und Abwassernetze ohne Zuschüsse bewältigt werden mussten. Aktuell zahlt ein Berliner Bürger pro Jahr 234,80 Euro, vor zwölf Jahren waren es 197 Euro pro Jahr - inflationsbereinigt ist der Wasserpreis in Berlin von 1999 bis 2008 insgesamt also nur um knapp acht Prozent gestiegen. Das entspricht einer durchschnittlichen Steigerung von unter einem Prozent pro Jahr. Auf den Liter gerechnet zahlen die Berlinerinnen und Berliner derzeit 0,002169 Euro. Anders gerechnet, kosten 100 Liter Berliner Wasser höchster Qualitätsgüte aufgerundet 22 Cent. Zum Vergleich: Ein Liter Mineralwasser kostet zwischen 90 Cent und drei Euro - und bei Warentests fallen manche wegen Belastungen beispielsweise mit Schwermetallen auf, die nahe am gesetzlich festgelegten Grenzwert liegen. Wenn dennoch behauptet wird, die Wasserpreise in Berlin seien unangemessen hoch, begründet sich das in falschen Vergleichsmaßstäben. Sie lassen unterschiedliche Tarifsysteme und Faktoren außer Acht, die die Kostenstrukturen eines Wasserver- und Abwasserentsorgungsunternehmens beeinflussen. So müssen die Wasserbetriebe in Berlin beispielsweise ein 9228 km langes Rohrnetz bedienen, von dem jährlich planmäßig mindestens ein Prozent erneuert wird oder müssen das Grundwasser in manchen Gewinnungsgebieten zusätzlich mit gereinigtem Oberflächenwasser anreichern. Durch diese für Berlin spezifischen Faktoren geraten Vergleiche mit anderen Großstädten oftmals unsachgemäß und sind deshalb mit Vorsicht zu bewerten.

Was sind die Ursachen für die Tariferhöhungen der vergangenen Jahre?

RWE Aqua und Veolia Wasser haben die Tarifentwicklung stabilisiert, seit sie 1999 Partner in der Berlinwasser Gruppe wurden. Preise müssen allerdings an die Kostenentwicklung angepasst werden - das gilt für jedes Unternehmen. Neben dem gestiegenen Energie- und Personalaufwand verursachten vor allem die hohen Investitionen in die technische Infrastruktur - von 1999 bis heute wurden in die Anlagen und Leitungsnetze der Wasserbetriebe insgesamt 3,021 Milliarden Euro investiert - Mehrkosten.

Wie wirkt sich der Wasserverbrauch auf den Wasserpreis aus?

Tatsächlich bewirkt Wassersparen nicht, dass Wasser preiswerter wird. Denn der Fixkostenanteil in der Wasserver- und Abwasserentsorgung liegt bei rund 80 Prozent der Gesamtkosten. Also steigen bei einem Verbrauchsrückgang die Preise pro Mengeneinheit, denn die gleichen Kosten müssen auf eine geringere Gesamtverbrauchsmenge umgelegt werden. Aktuell nutzen die Berliner Bürgerinnen und Bürger 112,7 Liter am Tag, 1990 waren es noch 126 Liter pro Tag. Eine Senkung der Fixkosten ist kaum möglich, da Wasser-, Klär- und Pumpwerke sowie das Rohrnetz unabhängig vom Verbrauch vorgehalten werden müssen. Außerdem führt ein geringerer Verbrauch zu höheren Unterhaltskosten für Leitungen und Kanalisation, die auf einen höheren Durchfluss ausgelegt sind. Wo aber Kostensenkungen möglich waren, haben RWE Aqua und Veolia Wasser erhebliche Anstrengungen unternommen. So führten optimierte Unternehmensprozesse, die Einführung eines professionellen Controllings sowie die Straffung der Führung der Berlinwasser Gruppe zu besserer Wirtschaftlichkeit, was sich auch positiv auf den Wasserpreis auswirkt.

Sind die Wasserpreise in Berlin nach der Privatisierung stärker angestiegen?

Nein - im Gegenteil: Tatsächlich waren die Tarifsteigerungen vor dem Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile der Berlinwasser Gruppe an RWE und Veolia weitaus höher. Während der Gesamttarif für Trinkwasser und Abwasser von 1992 bis 1999 in Berlin um 64,49 Prozent anstieg, betrug der Tarifanstieg von 1999 bis heute, also mit Beteiligung der Investoren, lediglich 9,2 Prozent (inflationsbereinigt). Die in der Öffentlichkeit immer wieder zitierte Tarifsteigerung 2004 war die erste nach sieben Jahren. Tatsächlich war sie keine echte Erhöhung, sondern lediglich eine Anpassung an die Inflation, nachdem von 1999 bis 2003 die Tarife der Wasserbetriebe aufgrund einer politischen Entscheidung des Landes Berlin auf dem Niveau von 1997 eingefroren worden waren.

Wie werden die Wasserpreise kalkuliert? Wer überprüft, ob die Preise gerechtfertigt sind?

Die Tarife der Wasserbetriebe werden auf Grundlage des Berliner Betriebegesetzes und der Berliner Wassertarifverordnung ermittelt, durch externe Gutachter geprüft und abschließend von der Tarifbehörde des Landes Berlin (Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz) genehmigt. Dabei wird das Kostendeckungsprinzip angewandt. Demnach müssen alle relevanten Kosten des Unternehmens in die Tarife einfließen. Den Gesamttarif für Trinkwasser und Abwasser berechnen die Wasserbetriebe aus den Grundkosten und den kalkulatorischen Kosten. Zu den Grundkosten zählen der Einkauf von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Personalkosten und Abgaben an das Land Berlin. Zu den kalkulatorischen Kosten zählen Verzinsungen des betriebsnotwendigen Kapitals und kalkulatorische Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwerte des Anlagevermögens. Eine Prognose dieser beiden Kostenbestandteile für die Kalkulationsperiode sowie der voraussichtliche Wasserabsatz bilden die Grundlage zur Ermittlung des Gesamttarifs. Eine Kostenüber- oder Kostenunterdeckung, z. B. bei Abweichung der Kosten oder des Wasserabsatzes von den geplanten Werten, wird durch die Nachkalkulation im Tarif der folgenden Kalkulationsperioden ausgeglichen. Die Berlinerinnen und Berliner tragen also immer nur die tatsächlich entstandenen Kosten.

Wie wird sich der Wasserpreis in Berlin entwickeln?

Das am 1. Juli 2007 eingeführte Grund- und Mengenpreissystem bewirkt eine nachhaltige Tarifstabilisierung. Mehrpersonenhaushalte, zum Beispiel Familien mit mehreren Kindern, werden durch die Umstellung entlastet. Auch den Berliner Unternehmen nützt die Umstellung durch sinkende Durchschnittspreise je Kubikmeter Wasser bei steigendem Verbrauch. Und Preissteigerungen wie 2004 wird es nicht mehr geben. Die Wasserbetriebe mit ihren Partnern RWE Aqua und Veolia Wasser sowie das Land unternehmen alle erdenklichen Schritte, um die Tarifentwicklung verträglich zu gestalten.

Könnten die Gewinne der Wasserbetriebe zur Senkung der Wasserpreise verwendet werden?

Die Ergebnisverbesserungen der Berliner Wasserbetriebe in den vergangenen Jahren werden zu einem großen Teil für notwendige Neuinvestitionen genutzt. Auch Rücklagen werden gebildet. Außerdem bildet ein Teil der erwirtschafteten Überschüsse die "Zinsen" für das eingesetzte Kapital der Partner Land Berlin, Veolia Wasser und RWE. In der Tat kommt es aber auch dem Tarifkunden zugute, wenn der Unternehmensgewinn aufgrund gesunkener Kosten steigt, da nur die entstandenen Kosten bei der Tarifkalkulation angesetzt werden dürfen. Eine jährlich durchgeführte, gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung stellt deswegen sicher, dass ein festgestellter geringerer Unternehmensaufwand spätestens im nächsten Geschäftsjahr bei der Neufestlegung der Tarife berücksichtigt wird (Tarifnachkalkulation).

Warum hat das Land Berlin Anteile an den Berliner Wasserbetrieben an RWE Aqua und Veolia Wasser verkauft?

Die Berliner Wasserbetriebe hatten in den 90-er Jahren als landeseigenes Unternehmen große Neustrukturierungs- und Anpassungsprozesse zu bewältigen. Innerhalb kürzester Zeit mussten die Wasser- und Abwasseraktivitäten im West- und Ostteil Berlins zusammengeführt werden. Die Investitionen hierfür wurden von den Berliner Wasserbetrieben ohne jegliche Zuschüsse aufgebracht, so dass die Verschuldung des größten kommunalen Wasserunternehmens stark anstieg. Bei den Verantwortlichen der Berlinwasser Gruppe sowie politischen Entscheidungsträgern wuchs die Erkenntnis, dass zur Bewältigung der strukturellen Herausforderungen wie auch zur finanziellen Entlastung und Absicherung des Berliner Haushalts ein Partner mit Know-how und Kapital gefunden werden musste. In einem internationalen Ausschreibungsverfahren fiel die Wahl auf RWE Aqua und Veolia Wasser. Sie erwarben 1999 für einen Kaufpreis von 3,3 Milliarden DM (1,69 Milliarden Euro) gemeinsam 49,9 Prozent der Anteile an der Berlinwasser Gruppe. Die Mehrheit von 50,1 Prozent der Anteile blieb beim Land Berlin, was sich bis heute nicht geändert hat und so bleiben soll.

Wie werden die Gewinne von RWE Aqua und Veolia Wasser sowie des Landes Berlin ermittelt?

Im Jahr 2008 haben die beiden privaten Partner RWE Aqua und Veolia Wasser zusammen etwa 90 Millionen Euro als Gewinnausschüttung erhalten. Dem Land Berlin flossen durch Gewinnausschüttung und zusätzliche Einnahmen (Grundwasserentnahmeentgelt, Abwasserabgabe, Straßennutzungsentgelt, Gewerbesteuer) 215 Millionen Euro zu. Diese Zahlen sind im öffentlichen Geschäftsbericht der Wasserbetriebe nachzulesen. Die Gewinnverteilung beruht auf einer Formel, die zwischen dem Land und den privaten Partnern vereinbart worden ist. Die detaillierten Regelungen hierzu sind 1999 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen und im Teilprivatisierungsgesetz sowie dem Konsortialvertrag zwischen RWE Aqua, Veolia Wasser und dem Land Berlin festgeschrieben worden.

Haben RWE Aqua und Veolia Wasser ein Recht auf garantierte Gewinne?

Nein, garantierte Gewinne oder Renditen gibt es nicht. Im Teilprivatisierungsvertrag sowie dem Konsortialvertrag zwischen dem Land Berlin, RWE Aqua und Veolia Wasser wurde festgeschrieben, dass das Land den beiden Investoren eine Rendite auf ihr beim Erwerb der Wasserbetriebe eingesetztes Kapital zu zahlen hat. Diese Festlegung wurde allerdings vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin korrigiert. Danach mussten sich die privaten Partner und das Land Berlin auf eine neue Regelung zur Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals einigen. Seither haben RWE und Veolia Anspruch auf den Ausgleich der Disparität zwischen ursprünglich vereinbarter und tatsächlich erfolgter Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals gegenüber dem Land Berlin. Wenn in der Öffentlichkeit immer wieder behauptet wird, die Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe oder die gesetzlichen Regelungen zur Tarifkalkulation würden RWE Aqua und Veolia Wasser sowie dem Land Berlin garantierte Dividenden bieten, ist dies also nachweislich falsch.

Wie ist das wirtschaftliche Risiko zwischen den Partnern verteilt?

Das unternehmerische Risiko ist gleichmäßig verteilt. Durch die Bündelung der unternehmerischen Stärken von RWE Aqua und Veolia Wasser mit dem Land Berlin wird eine qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung und eine umweltgerechte Abwasserentsorgung dauerhaft gewährleistet. Dazu wurde das Know-how der beiden privaten Partner im internationalen Wassergeschäft mit den Kompetenzen des Landes Berlin in der Stadtentwicklung und Standortsicherung zusammengeführt. Das Land Berlin ist nach wie vor mit 50,1 Prozent Mehrheitseigner der Berlinwasser Gruppe, zu denen auch die Wasserbetriebe gehören. RWE Aqua und Veolia Wasser übernahmen durch das Recht zur Bestellung des Vorstandsvorsitzenden der Berlinwasser Gruppe die unternehmerische Führung. Insofern sind die Aufgaben und auch die zu tragenden Risiken innerhalb der Partnerschaft klar definiert und fair aufgeteilt.

Warum wenden die privaten Partner so hohe Mittel für den Gewässerschutz in Berlin und Umgebung auf?

Alle Beschäftigten in der Wasserwirtschaft wissen, dass sie mit ihrer täglichen Arbeit Umwelt und Natur schützen. RWE Aqua und Veolia Wasser verstehen sich nicht nur als Partner für Wasserver- und entsorgung in der Hauptstadt, sondern engagieren sich aktiv für Umwelt- und Naturschutz. Denn über 40 Prozent des Berliner Stadtgebiets sind Grün- und Wasserflächen. Aus dem Grundwasser speziell dieser Flächen gewinnt Berlin sein Trinkwasser, so dass die dafür genutzten Gebiete einem besonderen Schutz unterliegen. Allein 230 Quadratkilometer, das entspricht etwa einem Viertel des gesamtstädtischen Areals, sind derzeit Trinkwasserschutzgebiete. Für RWE Aqua und Veolia Wasser ist es daher selbstverständlich, sich aktiv für eine ökonomische und ökologische Wasserbewirtschaftung einzusetzen, um Gefährdungen des Grundwassers auszuschließen. In Berlin und im Umland haben die Wasserbetriebe seit 1990 insgesamt 4,8 Milliarden Euro zur Verbesserung der Infrastruktur für die Ableitung und Klärung des Abwassers investiert. Das macht sich bemerkbar: Aus den Berliner Kläranlagen sind heute 81 Prozent weniger Phosphor und 98 Prozent weniger Ammoniumstickstoff in Spree und Havel nachzuweisen. Auf diese Weise wurde auch der Fischbestand erweitert: Seit 1993 wurden in Berliner Gewässern 34 neue Fischarten gezählt.

Warum will das Land Berlin das Eigenkapital der Wasserbetriebe verringern? Führt das nicht zu einer Schwächung des Unternehmens?

Das Land Berlin ist vom Verwaltungsgericht verpflichtet worden, den Wasserbetrieben 171 Millionen Euro für die Regenentwässerung für die Jahre 1995 bis 2004 nachzuzahlen. Mitsamt Zinsen und Gerichtskosten sowie den entsprechenden Forderungen aus den Jahren 2005 und 2006 beläuft sich der Aufwand für das Land auf rund 300 Millionen Euro. Diesen Betrag will der Senat finanzieren, indem er aus dem Eigenkapital der Berliner Wasserbetriebe rund 600 Millionen Euro entnimmt. Davon würde das Land Berlin, das 50,1 Prozent der Anteile an den Wasserbetrieben hält, etwa 300 Millionen Euro erhalten. Den gleichen Betrag würden RWE Aqua und Veolia Wasser (gemeinsam 49,9 Prozent Anteile) erhalten. Die privaten Investoren hätten nach einer einseitigen Kapitalentnahme des Landes Berlin höhere Anteile an den Wasserbetrieben, was weder den Verträgen entspricht noch politisch gewünscht ist. Die Wirtschaftskraft der Berliner Wasserbetriebe bliebe trotz einer Kapitalentnahme erhalten. Das Stammkapital der Wasserbetriebe beträgt derzeit circa 1,79 Milliarden Euro.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Wasserbetriebe Einsicht in die Wassertarifkalkulation gewähren müssen. Kann ich jetzt ganz genau nachvollziehen, wie sich der Preis für Trinkwasser ergibt?

Das war auch schon vorher möglich. Die Preisgestaltung für Trinkwasser und Abwasser bei den Wasserbetrieben war immer transparent und nachvollziehbar. Allerdings hatte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) e.V. auf eine unbeschränkte Einsicht in sämtliche Tarifunterlagen geklagt. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass die BBU zwar die Akten der zuständigen Senatsverwaltung sowohl zur Genehmigung der Berliner Wassertarife für das Jahr 2004, einschließlich der von den Berliner Wasserbetrieben vorgelegten Kalkulationsunterlagen einsehen darf. Allerdings entschied das Gericht auch, dass dieses Einsichtsrecht auf die Informationen beschränkt ist, die das Berliner Monopolgeschäft der Berliner Wasserbetriebe betreffen. Alle übrigen Informationen wie zum Beispiel Betriebsführungen oder Ver- oder Entsorgungsverträge mit Gemeinden und Zweckverbänden im Land Brandenburg unterliegen weiterhin dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.

Haupt-Navigation: